Die Anhörung im Petitionsausschuss hat vor rund einem Monat erst einmal kein konkretes Ergebnis gebracht. Die Regierungsparteien wollen keine konkreten Schritte unternehmen, um den Hebammen zu helfen. Deshalb gibt es heute, Montag, das Schiedsverfahren. Die Chancen scheinen nicht glorreich zu sein.
Und das war bei dem ersten Termin los: Die Unionsfraktion forderte, alles zu tun, um die Wahlfreiheit für Frauen bei der Geburt zu erhalten. Zugleich wurde infrage gestellt, ob es denn eine ”Chancengleichheit“ bei den Verhandlungen zwischen Hebammen und Krankenkassen gebe. Auch aus Sicht der SPD-Fraktion stehe die Wahlfreiheit auf dem Spiel. Allein seine Hoffnungen darauf zu setzen, dass im Schiedsverfahren eine baldige Lösung gefunden werde, reicht aus Sicht der SPD jedoch nicht aus. Daher wurde angeregt, bei einem ”schlechten Ergebnis“ für die Hebammen doch über einen ”Steuerfonds“ nachzudenken. Diesem Ansinnen steht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CDU), kritisch gegenüber. Ein solcher Fonds könne nicht isoliert betrachtet werden, sondern müsse, ”wenn er den zustande käme“, innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung ”organisiert und finanziert“ werden.
Gegen die Forderung von Grünen- und Linksfraktion nach einem ”Runden Tisch“ wandte sich Gesundheitsstaatssekretär Bahr. Allein schon da man keinen fachlichen Einfluss auf die Schiedsstelle nehmen wolle, wäre dieser ein ”falsches Signal“. Zudem habe Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit allen beteiligten Parteien schon ”intensive Gespräche“ geführt. Das Gesundheitsministerium sieht keinen gesetzlichen Handlungsbedarf bei Hebammenvergütung, eine Verbesserung der Vergütungssituation von Hebammen ist auch nach derzeit geltender Rechtslage erreichbar.
Der Hebammenverband versucht mit Mahnwachen in allen Bundesländern, das Thema weiterhin in der Öffentlichkeit zu halten.
„Wir werden diese Kampagne fortführen bis konkrete Maßnahmen ergriffen werden, damit Frauen auch in Zukunft ein Gebären in Würde, Geborgenheit und Sicherheit möglich ist“, so Martina Klenk, Präsidentin des Hebammenverbandes
